Der aktuelle Rechts- und Steuertipp*

Stand: 21. März 2020 |  * ohne Gewähr


Arbeitshindernisse: Die Grundregeln gelten auch bei Corona!

 

Wer von Ihren Mitarbeitern aus persönlichen Gründen eine ‚verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit‘ nicht arbeiten kann, der behält trotzdem seinen Anspruch auf Entgelt. Mit anderen Worten: Sie als Arbeitgeber müssen zahlen, auch wenn Ihr Arbeitnehmer bis zum 5 Tage im Jahr nicht arbeitet. Voraussetzung: Er ist nicht schuld an seinem ‚Nicht-Arbeiten‘(§ 616 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs / BGB). Die Arbeitsverhinderung muss also auf ein subjektives, persönliches Leistungshindernis zurückzuführen sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mitarbeiter unschuldig überraschend in Untersuchungshaft genommen wird, oder wenn überraschend ein Beschäftigungsverbot nach dem Bundesseuchengesetz ausgesprochen wird.

 

Ein Arbeitnehmer ist auch dann persönlich verhindert, wenn ihm das Arbeiten aufgrund von Treu und Glauben nicht zumutbar ist, zum Beispiel bei Arztbesuchen während der Arbeitszeit (wenn er den Arzttermin nicht beeinflussen kann), beim Tod von Angehörigen, bei der goldenen Hochzeit der Eltern, bei schwerer Krankheit eines Angehörigen (insbesondere des Ehe- oder eingetragenen Lebenspartners oder der Kinder).

Das kann bei Infektionen grundsätzlich der Fall sein, wie die ordentlichen Gerichte schon in den 60iger Jahren entschieden haben. Allerdings dürfte dies nur absolute Einzelfälle, wie etwa an Salmonellen erkrankte Metzgergesellen (ein Fall des BGH) oder Paratyphusfälle (ein Fall des LG Düsseldorf) betreffen.

Handelt es sich um ein Beschäftigungsverbot für ein Unternehmen in der Gesamtheit oder um eine allgemeine Pandemie, so liegt kein individuell in der Person liegendes Leistungshindernis vor, sondern ein objektives Leistungshindernis. Damit wird in aller Regel bei der Corona-Pandemie § 616 BGB nicht greifen.

Auch wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Flugverbots (oder anderer Hindernisse auf dem Weg zu Arbeit) nicht rechtzeitig wieder zur Arbeit erscheinen kann, ist dies ein objektives Leistungshindernis.

Konsequenzen aus diesem Szenario für Sie:

Bei objektiven Leistungshindernissen ist die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung weder durch den Arbeitgeber noch durch den Arbeitnehmer zu vertreten. Ein wegen des Flugverbots unfreiwillig verlängerter 'Urlaub' des Arbeitnehmers geht grundsätzlich zu dessen Lasten, weil er das 'Wegerisiko' des Rückflugs trägt. Anders ausgedrückt: Der Arbeitgeber muss für diese Zeit kein Entgelt bezahlen. Will der Arbeitnehmer nicht auf seinen Entgeltanspruch verzichten, muss er für die 'Fehlzeit', auch wenn sie unfreiwillig ist, (weitere) Urlaubstage aufwenden.