Der aktuelle Rechts- und Steuertipp*

Stand: 27. Oktober 2022 |  * ohne Gewähr


Sportbetrüger dürfen nicht GmbH-Geschäftsführer werden

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG kann die Person, die wegen einer oder mehrerer der dort aufgeführten vorsätzlich begangenen Straftaten verurteilt worden ist, kein GmbH-Geschäftsführer sein (Inhabilität). In den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchst. e GmbHG (Betrug, Untreue und verwandte Delikte) muss es sich um eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr handeln. Der Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit Rechtskraft des Urteils. Auch Sportbetrug unterfällt der Liste der inakzeptablen Betrugsfällen, , also beispielsweise § 265c Strafgesetzbuch (StGB; Sportwettbetrug), § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) und § 265e StGB (besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben).

 

 Konsequenzen aus diesem Szenario für Sie:

Ein GmbH-Geschäftsführer muss bei seinem Amtsantritt dem Handelsregister versichern, dass bei ihm kein Fall der Inhabilität vorliegt. Das gilt auch dann, wenn er eine Einpersonen-GmbH gründet, deren Geschäftsführer er werden will.

Dabei sind nicht nur die Straftatbestände, die in § 6 GmbHG genannt sind, zu erfassen. Vielmehr ist diese Regelung dynamisch zu verstehen. Das bedeutet, dass auch Straftatbestände, die er nach der Verabschiedung des GmbHG eingeführt wurden, mit zu erfassen sind (Bundesgerichtshof vom 28.6.2022 - II ZB 8/22)